Donnerstag, 22. Oktober 2009

Kundgebung als Auftakt in einem Kampf für Menschenrechte

Die Kundgebung "Asyl ist Menschenrecht" am 20. Oktober war eine tolle Veranstaltung ganz im Geiste der Lichterkette, den auch Düzgün Celebi auf der Bühne verbreitet hat.

Zu Beginn hat der Hauptinitiator Michael Genner von Asyl in Not dazu aufgerufen, diese Kundgebung als Startschuss für den Kampf gegen die Fremdenrechts-Gesetze und Maria Fekter als Innenministerin zu sehen. Außerdem bat er um Schutz und Hilfe für die Verfolgten, wo immer es möglich ist.

Aufgelockert durch Musikbeiträge unter anderem von Sambattac gab es Ansprachen von Vertretern verschiedener Organisationen, die alle die selbe Richtung wiesen: Wir dürfen menschenfeindliche Gesetze nicht zulassen und müssen für mehr Menschlichkeit in der Politik, in der Gesellschaft, im Umgang miteinander eintreten.

Hervorheben möchten wir noch die Ansprache von Robert Menasse, der, wie auch ein paar andere Redner, unter anderem auf die Mitbeteiligung der SPÖ an der zunehmend menschenfeindlichen Politik hingewiesen hat. Außerdem warnte er vor der Gefahr dass nach dem Beschluss dieser Fremdengesetze die nächsten Agriffspunkte für die Regierung andere schwache Glieder in unserer Gesellschaft sein werden, etwa Arbeitslose, Wenigverdienende, Alleinerziehende usw.

Nach einem würdigen musikalischen Ausklang ging diese Feier für mehr Menschlichkeit und Menschenwürde zu Ende. Aufgrund der Kälte waren von den ca 1000 bis 1500 Leuten nicht mehr viele anwesend, was aber der Stimmung keinen Abbruch tat.

Wir hoffen dass es in ähnlicher Weise weitergeht und werden auch unseren Beitrag dazu leisten.

Sonntag, 4. Oktober 2009



Im Rahmen seines Eintretens FÜR Respekt, Menschenwürde und Zivilcourage begrüßt das Team der Lichterkette 2009 die im Folgenden angekündigte Kundgebung und unterstützt das Anliegen. Wir möchten also auf diesen Termin hinweisen:

KUNDGEBUNG
Dienstag, 20. Oktober 2009
18 Uhr, Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

ASYL IST MENSCHENRECHT
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter - jetzt!

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird.

Unbescholtene Flüchtlinge sollen schon am Beginn des Verfahrens in Schubhaft kommen. Gleich beim ersten Bescheid, der sie in einen anderen EU-Staat, z.B. Griechenland oder Polen, ausweist, egal wie unsäglich schlecht die dortigen Asylbedingungen sind.

Tausende sollen hinter Gitter. Unter ihnen verzweifelte und traumatisierte Menschen, die der Folter und dem Tod entronnen sind. Ihre einzige „Schuld“: Sie suchen Schutz in Österreich. Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt. Fekter ist nicht fähig und nicht willens, die Menschenrechte in Österreich zu gewährleisten. Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als „gänzlich unakzeptabel“.

Die Beschwerdefrist in solchen Verfahren wird auf eine Woche (bisher zwei) verkürzt. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, wird sofort verhaftet. Menschen hinter Gittern finden aber schon gar keinen Rechtsbeistand. Also Abschiebung ohne Beschwerde – kurzer Prozeß!

Auch „Folgeanträge“ soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale stecken hinter diesem Wort?

Ein anerkannter Flüchtling heiratet eine Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger und stellt einen neuen Asylantrag. Das Kind darf bleiben, es erhält wie sein Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Fekter geht. Ohne ihr Kind!

„Folgeanträge“ konnte man bisher stellen, wenn man in Österreich an Demonstrationen gegen das Regime im Heimatland teilnahm (IranerInnen etwa gegen Ahmadinejads Wahlbetrug!). Auch das will Fekter unterbinden. Für Exil-DemonstrantInnen heißt es in Zukunft: Abschiebung – möglicherweise in den Tod.

So wie jede Verschärfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien stärken. Gründe, Fekters Rücktritt zu fordern, gibt es aber noch viel mehr:

Erst wurde der tschetschenische Flüchtling Umar I. auf offener Straße in Wien ermordet; seinen Antrag auf Personenschutz hatten Fekters Behörden abgelehnt.

Polizisten prügeln den US-amerikanischen Lehrer Mike B. in Wien krankenhausreif.

Im Sommer erschossen Polizisten ein 14jähriges Kind.

Und nun starb, nach sechs Wochen Hungerstreik, der junge Inder Gaganpreet Singh K. in der Schubhaft unter den Augen der Polizei...

Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen werden. Fekter muß gehen. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket gehört aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten verpflichtetes Asyl- und Einwanderungsrecht ersetzt. Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

UnterstützerInnen (Stand 1.10.):
Afrodia, aks-Wien, Asyl in Not, Asylkoordination Österreich, Die Bunte Zeitung, Ehe ohne Grenzen, FC Sans Papiers, Flüchtlings- und Deserteursberatung, Gesellschaft für bedrohte Völker, GPA-djp-Jugend, Die Grünen Wien, Grüner Rathausklub, Kukuma, Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA), Österreichische HochschülerInnenschaft-Bundesvertretung, Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), SJ Wien,, SOS Mitmensch, Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Verein Südwind Entwicklungspolitik, Verein Ute Bock, Wiener Integrationskonferenz, WUK-Vorstand.